09/09/2026
🇨🇭 Am 9. September 2026 hat der Bundesrat wieder getagt. Dabei ging es unter anderem um Klimaschutzregeln für Behörden, die Dienstpflichtdebatte und den Infrastrukturausbau in Randregionen.
1️⃣ Klimaschutz-Verordnung (KlV): Ab dem 1. November 2026 gelten für die öffentliche Hand erweiterte Regeln für ihre Vorbildfunktion. Die zentrale Bundesverwaltung, Kantone, der ETH-Bereich und bundesnahe Betriebe wie die SBB, Post oder Swisscom sollen Netto-Null bis 2040 erreichen. Dabei müssen auch vor- und nachgelagerte Emissionen eingerechnet werden, beispielsweise bei der Herstellung eingekaufter Produkte, bei Geschäftsreisen oder gemieteten Gebäuden. Die Bundesverwaltung wird ihre Erkenntnisse dazu ausserdem der Privatwirtschaft bereitstellen. Für die Armee und Auslandstandorte gilt das Ziel ab 2050.
2️⃣ Orientierungstag für Frauen: Der Bundesrat hat die Botschaft für einen obligatorischen Orientierungstag zu Armee und Zivilschutz für Schweizerinnen verabschiedet. Die Teilnahme gilt als Amtstermin, für den Arbeitnehmenden Freizeit gewährt werden muss. Damit sollen informelle Hürden abgebaut und der Frauenanteil erhöht werden. Die jährlichen Mehrkosten von 3,3 Millionen Franken tragen die Kantone. Weil dafür die Bundesverfassung angepasst werden muss, stimmt das Volk voraussichtlich 2028 ab. Die Einführung ist für Anfang 2030 geplant.
3️⃣ Breitbandförderungsgesetz (BBFG): Mit einem befristeten Förderprogramm von insgesamt 730 Millionen Franken soll der Glasfaser- und Funknetzausbau im ländlichen Raum gestärkt werden. Ziel ist eine Download-Rate von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde, da genutzte Kupferleitungen in den 2030er-Jahren schrittweise ausser Betrieb genommen werden. Der Bund beantragt dafür einen Kredit von 365 Millionen Franken. Die Teilnahme ist freiwillig, setzt aber eine 50-prozentige Mitfinanzierung durch den jeweiligen Kanton voraus.
