Kampagnenforum

13/08/2026

Erstes Update aus dem Bundeshaus nach der Sommerpause! 💡

Der Bundesrat ist zurück aus der Sommerpause und das heisst, wir fassen wieder wöchentlich die wichtigsten Entscheide aus der Sitzung vom 12. August 2026 für NGOs, Behörden und Vereine zusammen:

1️⃣ Krankenkassen-Entschädigungen begrenzt: Der Bundesrat unterstützt Obergrenzen für die Löhne der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats von Krankenkassen. Er fordert jedoch ein einfaches Modell: Die Entschädigung soll maximal so hoch sein wie ein Bundesratslohn. Zudem sollen die Gehälter künftig mit Namen offengelegt werden. Ein Signal für Transparenz. Die direkte Auswirkung auf die Prämien ist laut Bundesrat aber gering.

2️⃣ Mehrwertsteuer steigt um 0,5 Prozentpunkte: Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer ab 2028 für 12 Jahre erhöhen. Der Normalsatz steigt um 0,5 Prozentpunkte. Die Einnahmen fliessen in Rüstungsausgaben der Armee. Der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Vereine und NPOs sind als Konsumenten betroffen. Die Erhöhung wirkt sich auf die Betriebskosten aus.

3️⃣ Schutzstatus S: Mehr Spielraum für Kantone: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Anpassung der Asylverordnung 2 gestartet. Ab 2027 streicht der Bund die Subventionen für Personen, die seit über 5 Jahren den Schutzstatus S haben. Die Kantone tragen die Kosten ab dann selbst und können den Sozialhilfestandard ab März 2027 eigenständig festlegen. NGOs im Asyl- und Migrationsbereich sollten die kantonalen Entwicklungen im Blick behalten.

💡 Post speichern und nichts verpassen!

📌 Links zu den Medienmitteilungen des Bundesrats:

Krankenkassen: https://www.admin.ch/de/newnsb/vw2aZ0-GBjlzoxT0jEaZ9
Mehrwertsteuer: https://www.admin.ch/de/newnsb/oGUkWkIOK86tJ_eqjt5Ng
Schutzstatus S: https://www.admin.ch/de/newnsb/QWYJ3bhrafYP

31/07/2026

Wenn führende Köpfe aus der KI-Branche, Steueranwälte und CEOs über ein Grundeinkommen diskutieren, lohnt es sich, hinzuhören. 💡

Immer mehr Unternehmen automatisieren Prozesse, bauen Stellen ab und steigern ihre Produktivität durch künstliche Intelligenz. Die Wirtschaft wächst. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen an diesem Wohlstand teilhaben? 🤔

Branchenköpfe wie Dario Amodei (Anthropic) oder Steuerrechtler Xavier Oberson schlagen überraschende Wege vor:

- Eine gezielte Besteuerung von KI-Systemen
- Einnahmen, die als Dividende an die Bevölkerung zurückfliessen

Erhält die Debatte ums Grundeinkommen damit eine ganz neue Chance? Meret Schneider hat die Entwicklungen in einem Beitrag in unserem Magazin analysiert.

👉 Den Link zum vollständigen Beitrag findest du direkt hier: https://www.kampagnenforum.ch/de/magazin/ki-als-wegbereiter-fuer-ein-grundeinkommen

02/07/2026

Auch die Schweizer Landesregierung braucht Mal eine Pause: Der Bundesrat legt im Sommer eine sechswöchige Sitzungspause für Erholung und intensives Aktenstudium ein. 🇨🇭 Deswegen gibt es bis zum 12. August kein Update aus dem Bundesrat.

Das passt perfekt zum generellen „Sommerloch“. Auch bei Behörden, NGOs und Vereinen ist der Betrieb wegen der Sommerferien meist etwas ruhiger. ☀️ Aber keine Sorge: Auf unseren Kanälen halten wir euch auch über den Sommer hinweg auf dem Laufenden. 😎

30/06/2026

🚨

28/06/2026

✍🏼 Jetzt unterzeichnen

36 Grad und es wird noch heisser...☀️

Ob auf dem Schulhof, beim Arbeiten im Freien oder in der eigenen Wohnung: Die extreme Hitze belastet unsere Gesundheit, unseren Kreislauf und unseren Alltag. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder und alle, die draussen anpacken.

Das Problem? Zu viel Asphalt und Beton, die tagsüber die Hitze speichern und nachts kaum abkühlen. Deswegen fordern wir vom Schweizerischen Städteverband und Gemeindeverband eine nationale Hitzeschutz-Offensive!

🌳 Mehr Grün: Schattenspendende Bäume & Frischeinseln.
🧱 Weniger Beton: Öffentliche Plätze konsequent entsiegeln.
👷‍♀️Mehr Schutz: Konkrete Massnahmen für vulnerable Menschen und Arbeiter*innen im Freien.

🔗 Jetzt Petition unterschreiben: https://buff.ly/AQ9clMa

25/06/2026

Das sind die wichtigsten Punkte aus der Bundesratssitzung vom 24. Juni 2026:

1️⃣ Mehr Rechtssicherheit beim Drug Checking: Der Bundesrat will die rechtlichen Grundlagen für das Drug Checking klären und die Bewilligungsverfahren vereinfachen. Künftig soll eine einzige kantonale Bewilligung für alle Drug-Checking-Tätigkeiten genügen. Angesichts der Verbreitung synthetischer Opioide und neuer psychoaktiver Substanzen ist das Angebot wichtiger denn je.

2️⃣ Psychotherapie: Anordnungsmodell etabliert: Der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell wird von Fachpersonen und Patientinnen und Patienten überwiegend als gelungen beurteilt. Der Zugang zur Psychotherapie hat sich verbessert, die Zahl zugelassener Therapeutinnen und Therapeuten ist gestiegen. Die Kosten stiegen jedoch von 528 auf 922 Millionen Franken – das Kostenmonitoring wird weitergeführt.

3️⃣ Humanitäre Hilfe gestärkt: Der Bundesrat legt die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit ab 2029 fest. Der Anteil der Humanitären Hilfe am IZA-Budget steigt von 26 auf 40 Prozent. Gleichzeitig werden rund 20 Millionen Franken jährlich eingespart und die Entwicklungszusammenarbeit zieht sich aus Lateinamerika zurück.

Nächste Woche gibt es hier das nächste Update!

20/06/2026

🇨🇭 Update aus dem Bundesrat vom 19. Juni 2026
Was wurde diese Woche in Bern entschieden? Jede Woche, wenn der Bundesrat tagt, fassen wir die drei relevantesten Entscheide für NGOs, Vereine und Behörden für euch zusammen.

Die wichtigsten Punkte diese Woche:

1️⃣ Verbot von Nazisymbolen im öffentlichen Raum: Der Bundesrat hat die Botschaft für ein neues Spezialgesetz verabschiedet. Künftig sind Symbole, Gesten und Grussformeln wie das Hakenkreuz oder der Hitlergruss im öffentlichen Raum verboten, auch im Internet. Wer dagegen verstösst, zahlt eine Busse von 200 Franken im Ordnungsbussenverfahren. Ausnahmen gelten für schulische, wissenschaftliche, kulturelle, künstlerische und journalistische Zwecke. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle ist das ein wichtiges Signal. Ein zweiter Schritt zu weiteren extremistischen Symbolen ist bereits in Vorbereitung.

2️⃣ Jugendurlaub wird verdoppelt: Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt eine Woche unbezahlten Urlaub für ehrenamtliches Engagement beziehen können. Neu gilt der Jugendurlaub nicht mehr nur für Vereine, sondern auch für die offene Kinder- und Jugendarbeit, etwa in Jugendzentren. Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung: Ein klares Bekenntnis zur Freiwilligenarbeit.

3️⃣ Schutzstatus S: Konsultation zur Zukunft gestartet: Der Bundesrat hat das Konzept «Zukunft Status S» zur Kenntnis genommen. Ob der Schutzstatus über März 2027 hinaus bestehen bleibt, entscheidet der Bundesrat im Sommer, nach Konsultation der betroffenen Akteure. Zur Diskussion steht unter anderem ein möglicher Ausschluss wehrpflichtiger ukrainischer Männer. Gleichzeitig erhalten die Kantone mehr Spielraum bei der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S.

👉 Alle Details in den Slides.

13/06/2026

Jede Woche fassen wir die drei relevantesten Entscheide für NGOs, Vereine und Behörden aus der Bundesratssitzung kompakt zusammen. Fokus statt Informationsflut. 💡🎯

Diese Woche tagte der Bundesrat erneut am Freitag. Deswegen gibt es das Update heute.

1️⃣ Bevölkerungsalarmierung wird modernisiert: Der Bundesrat hat die Stossrichtung für die künftige Alarmierung der Bevölkerung festgelegt. Ab 2029 soll die Handyalarmierung via Cell Broadcast eingeführt werden. Es handelt sich um ein System, das bereits in vielen europäischen Ländern im Einsatz ist. Alle Mobiltelefone in einem betroffenen Gebiet können damit direkt per Textnachricht erreicht werden. Die Alertswiss-App wird weiterentwickelt, mit Fokus auf Barrierefreiheit und Offline-Verfügbarkeit. Die Zuständigkeit für Sirenen geht vollständig an die Kantone über. Das Notfallradio bleibt vorerst bestehen. Seine Zukunft wird bis Juni 2027 geprüft.

2️⃣ Geldwäschereigesetz tritt in Kraft: Ab 1. Oktober 2026 gelten das revidierte Geldwäschereigesetz und das neue Transparenzgesetz für juristische Personen. Neu wird ein Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte eingeführt. Vereine und NPOs als juristische Personen sollten prüfen, ob sie von der Eintragungspflicht betroffen sind. Die Übergangsfristen starten ab Oktober 2026.

3️⃣ Bessere Vergütung für Palliativpflege ab 2027: Die Grundversicherung (OKP) übernimmt ab 1. Januar 2027 höhere Beiträge für spezialisierte Palliativpflege. Die Regelung gilt als Übergangslösung bis zur einheitlichen Finanzierung ab 2032. Organisationen in der Palliativpflege und Hospizarbeit profitieren von einer verbesserten Finanzierungsgrundlage.

Welcher Entscheid war für euch der wichtigste? Schreibt es uns in die Kommentare! 👇

09/06/2026

Die überparteiliche Internet-Initiative der Guido Fluri Stiftung hat gemeinsam mit vielen Unterstützer:innen eine Petition und einen offenen Brief mit insgesamt über 25’000 Unterschriften eingereicht. 💪 Die Übergabe ging direkt an das Justizdepartement (EJPD) unter Bundesrat Beat Jans.

Die Petition fordert den Bund auf, endlich konsequent gegen Deepfake-Pornos und sexualisierte Gewalt im Internet vorzugehen. Täter:innen missbrauchen immer häufiger KI, um Fotos und Videos zu fälschen und fügen den Opfern -häufig Frauen und Mädchen- so massiven Schaden zu. Die Allianz spricht von einem untragbaren Systemversagen und fordert, dass auch die grossen Tech-Konzerne endlich in die Pflicht genommen werden. 🛑🛡️

Die Unterschriftensammlung für die Internet-Initiative ist in vollem Gange. 🚀 Möchtest auch du dieses wichtige Anliegen unterstützen? Dann unterzeichne die Initative noch heute. ✍️ Alle Infos findest du hier: https://www.internet-initiative.ch

09/06/2026

Die überparteiliche Internet-Initiative der Guido Fluri Stiftung hat gemeinsam mit vielen Unterstützer:innen eine Petition und einen offenen Brief mit insgesamt über 25’000 Unterschriften eingereicht. 💪 Die Übergabe ging direkt an das Justizdepartement (EJPD) unter Bundesrat Beat Jans.

Die Petition fordert den Bund auf, endlich konsequent gegen Deepfake-Pornos und sexualisierte Gewalt im Internet vorzugehen. Täter:innen missbrauchen immer häufiger KI, um Fotos und Videos zu fälschen und fügen den Opfern -häufig Frauen und Mädchen- so massiven Schaden zu. Die Allianz spricht von einem untragbaren Systemversagen und fordert, dass auch die grossen Tech-Konzerne endlich in die Pflicht genommen werden. 🛑🛡️

Die Unterschriftensammlung für die Internet-Initiative ist in vollem Gange. 🚀 Möchtest auch du dieses wichtige Anliegen unterstützen? Dann unterzeichne die Initative noch heute. ✍️ Alle Infos findest du über den Link in der Bio. 👆🔗