23/12/2025
الآن يقدم السوريين عشرات الدعاوى ضد النائبة في برلمان شمال الراين التي أساءت للسوريات وللسوريين
لمن يريد تقديم دعوى قضائية الدخول على الرابط
Ich finde es unverständlich und unverantwortlich, wie man solch eine Rede erlaubt!
يلا يا احرار
سيتم إعداد دعوى جماعية للسوريات والسوريين في ألمانيا ضد نائبة في البرلمان الألماني -في شمال الراين- من أصول ألبانية، وذلك على خلفية تصريحاتها التي استخدمت فيها أسلوب التعميم بحق السوريين، ووصفتهم بأوصاف مهينة، من بينها اتهامهم بالغباء وغيرها من الإساءات.
رابط إلكتروني خاص لتقديم الشكاوى ضد هذه النائبة:
https://formulare.polizei.nrw/de/anzeige?fbclid=IwZnRzaAO3z2BleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEeob0sZm6L--EHM7vhO-gzIIccayVJD_LjwnVLeqxClJBxegd5BAuJqtEaFfM_aem_siZ0Xb0cKrtQ2jZWIL-h9w #/95091a9c-333b-4aec-91bd-fd739005662c/c1fa1b5a-79e3-43e9-865a-4d6fd7de9f7c/1
وسيتم تعميم هذا الرابط على جميع الصفحات والمجموعات الخاصة بالسوريين في ألمانيا، بهدف تمكين أكبر عدد ممكن السوريين من تقديم شكاواهم، بما يؤدي إلى تقديم عشرات وربما مئات الشكاوى القانونية بحقها ..
وراح تكون عبرة لغيرها !!
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB
An:
Staatsanwaltschaft / Polizei
Düsseldorf, NRW
Von:
[Dein vollständiger Name]
[Anschrift]
[Kontakt]
Beschuldigte:
Frau Enxhi Seli-Zacharias,
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (AfD)
Sachverhalt:
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Frau Enxhi Seli-Zacharias wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB.
Am 18.12.2025 veröffentlichte bzw. verbreitete Frau Seli-Zacharias ein öffentlich zugängliches Video auf der Plattform Facebook (Link:
https://www.facebook.com/share/v/16dn6Y98Df/?mibextid=wwXIfr).
In diesem Video tätigt sie pauschalisierende und verallgemeinernde Aussagen über Syrer als nationale bzw. ethnische Bevölkerungsgruppe. Sinngemäß behauptet sie, dass:
• Syrer Terror nach Deutschland gebracht hätten,
• Syrer überwiegend staatliche Leistungen beziehen,
• Syrer Mord- und Sexualdelikte begehen,
• und diese Merkmale der Gruppe der Syrer insgesamt zuzuschreiben seien.
Eine Differenzierung zwischen Einzelpersonen und der gesamten Bevölkerungsgruppe erfolgt nicht. Die Aussagen werden vielmehr generalisierend und kollektivierend vorgetragen.
Nach meiner Auffassung erfüllen diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da:
1. eine nationale bzw. ethnische Gruppe („Syrer“) als solche bezeichnet und eindeutig abgegrenzt wird,
2. dieser Gruppe schwere Straftaten wie Terrorismus, Mord und Sexualdelikte pauschal zugeschrieben werden,
3. die Gruppe dadurch in ihrer Menschenwürde angegriffen wird, indem sie als insgesamt gefährlich, kriminell und gesellschaftsschädlich dargestellt wird,
4. die Aussagen geeignet sind, Hass, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Syrern zu erzeugen,
5. und sie aufgrund ihrer öffentlichen Verbreitung geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.
Es handelt sich nicht um eine sachliche Kritik an einzelnen Straftätern oder um eine differenzierte migrationspolitische Meinungsäußerung, sondern um eine kollektive Herabwürdigung einer gesamten Bevölkerungsgruppe.
Die Äußerungen überschreiten damit nach meiner Auffassung eindeutig die Grenzen der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und stellen keine zulässige politische Meinungsäußerung mehr dar.
Beweismittel
• Öffentlich abrufbares Facebook-Video vom 18.12.2025
• Link zum Video (siehe oben)
• Ggf. Screenshots, Mitschnitt oder Transkription (nachreichbar)
Ich beantrage die strafrechtliche Prüfung des Sachverhalts sowie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frau Enxhi Seli-Zacharias wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
Mit freundlichen Grüßen
[Ort, Datum]
[Unterschrift bei schriftlicher Anzeige]
