Recht klar ausgedrückt

28/06/2018

Wenn ein Handwerksbetrieb zulassungspflichtige bauhandwerkliche Arbeiten ausführt, ohne Eintrag in die Handwerksrolle, kann das Schwarzarbeit sein.

17/05/2018

Na großartig: Jetzt bombardieren einen schon die Spammer mit DSGVO-Themen und Datenschutz-Angeboten.

Da muss man wohl befürchten, dass auch die Datendiebe aus der Phishing-Branche auf den Zug aufspringen. Schließlich herrscht gerade überall große Aufregung. Die Voraussetzungen sind also günstig.

Die DSGVO bringt ein höheres Datenschutzniveau - und Stress für viele Unternehmen. Nun sehen offenbar auch Spammer die DSGVO als Chance an. Beim Phishing könnte das auch passieren.

13/02/2018

Pllötzlich stehen Steuerfahnder oder Kripo in der Wohnung oder den Geschäftsräumen? Gerade dann sollte man überlegt reagieren.

Durch bestimmte Verhaltensweisen macht man sich bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme angreifbar und sorgt im schlimmsten Fall für zusätzliche Anklagepunkte. Dagegen genügen einige Grundregeln, um Eigentore zu vermeiden. Ob es man es mit Beamten der Steuerfahndung, der Zollfahndung, der Finan...

13/02/2018

Beiträge für die Berufsbildung von Betrieben ohne Arbeitnehmer? Solchen Forderungen der Sozialkassen hat das Bundesarbeitsgericht nun endgültig eine Absage erteilt.

Schornsteinfeger – Betrieb ohne Beschäftigte ist kein Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit den Beitragsforderungen der Sozialkassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte …

13/02/2018

Der Staat profitiert regelmäßig von privatem Streit oder persönlichen Konflikten mit Geschäftspartnern und Arbeitnehmern: Weil die Steuerfahndung dadurch regelmäßig an detaillierte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten kommt.

Der Staat hat kein Verständnis für Lücken in der Steuererklärung. Sein Geld ist ihm heilig. Deshalb gibt es mit der Steuerfahndung eigens eine Abteilung des Finanzamts, die Steuersünder jagt. Sie arbeitet mit modernen Methoden und viel Fachwissen, wertet Bilanzen aus, analysiert Daten und gleic...

13/06/2017

Das SokaSiG ist seit kurzem in Kraft. Aber der Rechtsstreit um die Sozialkassenforderungen ist damit noch lange nicht beendet, prophezeit Dr. Meides, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt am Main.

Das „Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz, SokaSiG) ist am 25.05.2017 in Kraft getreten. Damit sind aktuell sämtliche seit 2006 geltenden Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Arbeitnehmer der Bauwirtschaft verbindlich.

02/03/2017

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14/12/2016

Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil zur Haftung für Links (18.11.2016 - 310 O 402/16. Tenor in etwa: Wer verlinkt,haftet für Urheberrechtsverstöße auf der verlinkten Website) bekanntlich für mächtig Wirbel und Verunsicherung gesorgt.

Vorsichtige Webseiten-Betreiber können sich nun vor dem Setzen von Links mit Hilfe eines Mustertextes von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg bestätigen lassen, dass die verlinkte Seite sauber" ist. Der Mustertext ist hier zu finden: http://www.lawbster.de/haftung-links-muster-download/

Wie praktikabel das Verfahren ist, muss man sich angesichts einer ähnlichen Anfrage des Heise-Verlags an das LG Hamburg höchstselbst und der Antwort darauf allerdings fragen (Link dazu im verlinkten Lawbster-Beitrag). Wenn nicht einmal die einem so eine Bestätigung geben ...

06/12/2016

Wann führt mangelnde Compliance zur persönlichen Haftung von Vorstand oder Geschäftsführer?

Und wann gelten IT-Sicherheitsmängel als Compliance-Verstoß - und begründen Schadenersatzforderungen gegen Vorstand bzw. Geschäftsführung?

http://www.acant-makler.de/2016/12/02/it-compliance-und-persoenliche-haftung-teil-1-compliance-pflichten/

http://www.acant-makler.de/2016/12/02/it-compliance-teil-2/

Wenn das Management eine angemessene IT-Compliance im Unternehmen versäumt, droht bei Hacker-Schäden oder IT-Havarien die persönliche Haftung.

04/10/2016

Vor kurzem hat das BAG die Allgemeinverbindlichkeit von drei Baugewerbe-Tarifverträgen zum Sozialkassenverfahren gekippt. Und damit der SOKA-Bau für die entsprechenden Beitragsjahre die Anspruchsgrundlage für Beitragsforderungen entzogen - jedenfalls gegenüber nicht tarifgebundenen Bauunternehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Unerwartete getan: Der 10. Senat hat die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren für unwirksam erklärt. Bislang geht es um Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, …

30/06/2016

Der anwaltliche Nachwuchs ist gesichert, zumindest in New York.

Die junge Frau hat jedenfalls kapiert, worauf es ankommt. :-)

"I'm going to be a lawyer like Daddy. I talk a lot so I'll be great at it. All you have to do is keep talking until you win."