27/08/2024
Hier ein zutreffender Leserbrief -Verfasser Dr. Jürgen Gehb, ehem. MdL, ehem. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Rechtsanwalt, Richter am VGH, ehem. CEO Bundesamtf.Immobilienverwaltung. Er weiß ,von was er schreibt - meine 100 %ige Zustimmung!
Leserbrief:
an HNA; Axel
Die Wurzel des Migrationsproblems liegt eine Stufe vor Bestrafung und Abschiebung ausländischer Straftäter, nämlich in der unkontrollierten Einwanderung.
Man kann das Geschwätz der ungebildeten, jedenfalls rechtsunkundigen Politiker in Talkshows nicht mehr hören. Sie reden über das grundgesetzlich verbürgte Asylrecht wie die Blinden von der Farbe und hören nach der Lektüre des Art.16a Abs.1 GG auf, wenigstens auch den Absatz 2 zu lesen. Danach kann sich nicht auf dieses Recht berufen, wer über sichere Drittländer in unser Land gekommen ist. Schutz vor politischer Verfolgung bieten aber ALLE Länder, die Deutschland umgeben. Nach unserer vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verfassungslage hat streng genommen hierzulande keiner einen Asylanspruch, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt; er müsste schon durch Nord-oder Ostsee schwimmen oder vom Himmel fallen.
Die Herausforderung muss deshalb bereits an den Grenzen noch vor Betreten deutschen Bodens angegangen werden, so wie es uns das EU-Mitglied Finnland vormacht.
Nicht „Ausländer raus, sondern - soweit sie nicht legal und auf ausdrücklichen Wunsch von Deutschland kommen - gar nicht erst rein“, muss die wegen ihrer Verkürzung zu Recht verpönte Parole lauten.
Dr. Jürgen Gehb, Kassel