29/05/2020
Ich bitte darum, diese wichtige Bundestagspetition zu teilen und zu unterzeichnen, sofern man vom Anliegen überzeugt ist.
Sehr viele Soloselbstständige, Künstler und Freiberufler in unserem Land befinden sich seit mehreren Monaten in einer existenziell bedrohlichen, finanziellen Notlage. Unsere Bundesregierung lobpreist dazu ihre finanziellen Hilfen in der Krise ("Corona Zuschuss" - „wir lassen niemanden allein!“). Das geht absolut an der Wirklichkeit vorbei, da diese finanziellen Hilfen nur für Betriebsausgaben verwendet werden dürfen, nicht aber für den Lebensunterhalt. Ein Großteil der Künstler und kleinen Selbstständigen hat aber kaum Betriebsausgaben, muss dennoch von dem Leben, was mit Kunst bzw. Arbeit verdient wird.
Für die Bestreitung des Lebensunterhalts wird man stattdessen auf ein „vereinfachtes Verfahren“ für die Beantragung von Hartz IV verwiesen. Das allein ist schon eine Zumutung, es kommt aber noch schlimmer: Dieses angeblich vereinfachte Verfahren ist keins. Man kommt oftmals auf über 100 Formularseiten und Nachweise, welche eingereicht werden müssen. Sollte man nicht allein leben, werden alle haushaltsangehörigen Personen für den durch die vom Bund auferlegten Maßnahmen bedingten Verdienstausfall des Künstlers / Selbstständigen herangezogen - und zwar inklusive dessen finanzielle Rücklagen.
Selbst wenn man den Aufwand betreibt und Scham überwindet, diese Sozialleistung zu beantragen, kommt oftmals ein Betrag von wenigen Hundert Euro für die Bestreitung des Lebensunterhaltes heraus.
Sollte die Bundesregierung, im speziellen Herr Peter Altmaier hier nicht umgehend einlenken, werden in den nächsten Wochen Millionen Existenzen zerstört sein. Es wird einen weiteren, sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen geben. Kunst und Kultur wird bei weitem nicht mehr das sein, was es mal war. Die Wirtschaft wird noch massiver zusammenbrechen, wenn die Klein- und Soloselbstständigen, bedingt durch die Maßnahmen und nicht funktionierenden Hilfen vom Bund, von der Bildfläche verschwinden. Das muss dringend verhindert werden!
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.